Allgemeine Geschäftsbedingungen

• 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, IntelliTuning GmbH, vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Jan Hendrik Horst, Zum Westergrund 28E, 35580 Wetzlar (nachfolgend IntelliTuning GmbH oder wir/uns) und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend Kunde oder Sie/Ihnen). Die AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer oder Kaufleute. Vertragsschlüsse mit Verbrauchern lehnen wir ab.

(2) IntelliTuning GmbH ist spezialisiert auf Leistungssteigerungen von PKW, LKW und Bau- und Landmaschinen. Auf der Website https://intellituning.com bietet IntelliTuning GmbH einen Fileservice für individuelle, fahrzeugbezogene Tuningfiles. Ein bestimmter Erfolg wird ausdrücklich nicht geschuldet. IntelliTuning GmbH garantiert insbesondere keinen Leistungserfolg. Die Angaben beruhigen auf Referenzwerten.

(3) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

• 2 Registrierung und Ablauf

(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung des Kunden mit den aktuellen Daten und unter Vergabe eines individuellen Passworts erforderlich. Wir senden Ihnen auf die Registrierung hin per Mail an die von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link zur Freischaltung des Nutzerkontos zu.

(2) Nach Registrierung und Bestätigung der persönlichen Daten kann der Kunde über das Bestellformular sogenannte Kredits erwerben und so ein Guthaben für unsere Leistungen aufbauen. Das Aufladen des Guthabens ist erforderlich, um Bestellungen bei uns tätigen und bezahlen zu können.

(3) Für den Abschluss des Aufladevorgangs werden dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmittel (z.B. Kreditkarte, PayPal, GPay, ApplePay, Klarna) angeboten. Nach Abschluss des Bezahlvorgangs wird dem Kunden das erworbene Guthaben in Form von Kredits zur Nutzung auf unsere Website zur Verfügung gestellt. Erst dann hat der Kunden die Möglichkeit, gegen Einsatz der erworbenen Kredits Files nach den entsprechenden Angaben auf unserer Website zu beziehen.

• 3 Vertragsschluss

(1) Konditionen für Lieferung und Leistung ergeben sich aus dem Angebot auf unserer Website und sind freibleibend. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der Website von IntelliTuning GmbH stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über die Website durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Vor Abschicken der Bestellung können Sie Ihre Daten jederzeit ändern und einsehen sowie über die Browserfunktion „Zurück“ zum gewählten Leistungsinhalt zurückgehen oder den Bestellvorgang abbrechen.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unsere Website abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Wir können den Vertrag ebenfalls durch Versand der bestellten Ware/ Daten annehmen, ohne dass es einer gesonderten Annahmeerklärung bedarf.

(4) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht verfügbar ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(5) Wir behalten uns vor, Konstruktions- oder andere Änderungen vorzunehmen, soweit sie handelsübliche und/oder unwesentliche Änderungen betreffen, insbesondere Verbesserungen der Ware darstellen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung unsererseits, Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

(6) Nach Fertigstellung des jeweiligen Datensatzes wird der Kunde informiert und kann diesen über unsere Website downloaden.

• 4 Preise

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Angebot sind Nettopreise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(3) Kommt es nach Vertragsabschluss mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten zu Kostenerhöhungen/-senkungen, behalten wir uns vor, die Preise entsprechend anzupassen. Ändern sich danach bis zur Lieferung Löhne oder Materialkosten, so sind wir (auf Verlangen gegen Nachweis) berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen/Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Ablieferung nicht nur unerheblich überschreitet.

(4) Die Zahlung ist nur mittels des aufgeladenen Guthabens möglich. Die Guthabenaufladung ist mittels der angegebenen Zahlungsmittel möglich. Andere Zahlungsarten akzeptieren wir nicht. Bei größeren Aufträgen sind Abschlagsrechnungen durch IntelliTuning GmbH möglich.

• 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis ist vollständig und unmittelbar nach Rechnungstellung, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang unserer Rechnung zu begleichen, sofern nichts anders vereinbart oder in der Rechnung angegeben wurde.

(2) Wir sind berechtigt im Einzelfall Abschlagzahlungen zu verlangen. Dies geben wir dem Kunden vor Vertragsschluss bekannt.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

(4) Als Kunde dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

• 6 Lieferung und Fristen

(1) Liefertermine oder Fristen gelten als unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Die Lieferung der bestellten Datensätze erfolgt durch Zurverfügungstellen auf unserer Website als Download.

(3) Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie setzt jedoch voraus, dass mit dem Kunden alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie Beibringung erforderlicher Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vereinbarte Zahlungen erfüllt hat, ansonsten verlängert sich die Lieferzeit angemessen, soweit nicht wir die Verzögerung zu vertreten haben.

(4) Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die die Lieferung/Erbringung unserer Leistungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten/deren Unterlieferanten eintreten) – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen/Terminen nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt, die Lieferung/Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden baldmöglichst mitteilen.

(5) Treten die Unmöglichkeit/Unvermögen während des Annahmeverzugs ein oder ist der Kunde für diese Umstände verantwortlich, bleibt er zu Gegenleistung verpflichtet.

• 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat das ordentliche Auslese der Fahrzeugdaten sicherzustellen.

(2) Der Kunde ist für die vollständige und korrekte Angabe der Fahrzeugdaten verantwortlich. Er hat je nach Auftrag insbesondere aber nicht abschließend folgende Daten anzugeben: Motor, Baujahr, Getriebe.

(3) Der Kunde ist eigenverantwortlich für die ordnungsgemäße Installation des Datensatzes und der Vertragsabwicklung zum Endkunden. Der jeweilige Datensatz ist auf das vom Kunden angegeben Fahrzeug abgestimmt und ausschließlich für dieses zu verwenden.

(4) Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Einsatz und die Nutzung von Datensätzen zur Optimierung der Motorenleistung zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs nach den Straßenverkehrsgesetzen/-verordnungen führen kann und ein derart modifiziertes Fahrzeug grundsätzlich nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf. Insoweit erlischt die allgemeine Betriebserlaubnis des Fahrzeugs, was auch zu einem Verlust des Versicherungsschutzes führen kann. Etwaige Herstellergarantien können ebenso erlöschen. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, entsprechende Änderungen am Fahrzeug den Straßenverkehrsbehörden sowie der jeweiligen Versicherungsgesellschaft anzuzeigen und eigenständig eine technische Fahrzeugabnahme durch eine anerkannte Prüfstelle (z.B. TÜV, DEKRA) vornehmen zu lassen.

• 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, bezüglich der Vorbehaltsware jegliche Beeinträchtigung des Eigentums zu unterlassen und im Falle des Zugriffs Dritter den Auftragnehmer unverzüglich darüber zu informieren. Diesbezüglich entstehende Kosten von Interventionen trägt der Kunde.

(2) Eine Weiterveräußerung, der Einbau bzw. die Verwendung von erworbenen Datensätzen an Dritte, insbesondere auch an Endverbraucher, ist dem Kunden erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises gestattet.

• 9 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die wir jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden.

(3) Alle von IntelliTuning GmbH beschriebenen Angaben zu Leistungsoptimierungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und beruhen auf Datenmaterialien von Referenzfahrzeugen. Eine Zusage über einen etwaigen konkreten Erfolg beim jeweiligen Fahrzeug des Kunden ist damit ausdrücklich nicht verbunden.

(4) Für die ordnungsgemäße Weiterverarbeitung ist allein der Kunde verantwortlich.

• 10 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

• 11 Urheberrechte

(1) Wir behalten uns an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, insbesondere den generierten Datensätzen, Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

(2) Erworbene Datensätze dürfen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung durch IntelliTuning GmbH nicht kopiert, vervielfältigt oder in sonstiger Weise verändert werden. Jede Änderung von Datensätzen durch den Kunden führt zu einem Ausschluss etwaiger Gewährleistungsansprüche.

• 12 Datenschutz

Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Einzelheiten sind unseren Datenschutzbestimmungen zu entnehmen.

• 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von IntelliTuning GmbH.

(3) Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit wenigstens der Textform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Kaufvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.

Stand 04.07.2023

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